KAUFVERTRAG ÜBER BETRIEBSMITTEL
Verkäuferin: Werkraum Technik GmbH, Kassel Käufer: Mühlenfeld Service GmbH, Göttingen Kaufgegenstände: drei CNC-Maschinen laut Anlage 1
Die Käuferin erwirbt ausschließlich die dort mit Seriennummern bezeichneten Maschinen samt Bedienungsanleitungen und den ausdrücklich aufgeführten Ersatzteilen. Grundstücke, Forderungen, Mitarbeiter, Kundenverträge, Marken und sonstige Betriebsteile sind nicht mitverkauft. Die Verkäuferin erklärt, verfügungsberechtigt zu sein und bekannte Sicherungsrechte in der Anlage offenzulegen.
Der Gesamtkaufpreis beträgt 78.000 € zuzüglich einer gegebenenfalls geschuldeten Umsatzsteuer. 20.000 € werden bei Unterzeichnung, der Rest nach gemeinsamer Funktionsprüfung und Übergabe gezahlt. Besitz, Nutzen, Gefahr und Eigentum gehen erst nach vollständiger Zahlung und dokumentierter Übergabe über, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Abholung und Transport organisiert die Käuferin.
Bekannte Mängel sind einzeln im Prüfprotokoll aufgeführt. Eine pauschale Abbedingung sämtlicher Mängelrechte wird nicht vereinbart; Haftung für Vorsatz, Arglist und zwingende Ansprüche bleibt unberührt. Beide Seiten prüfen vor Unterzeichnung steuerliche Behandlung, Eigentumsvorbehalte, Genehmigungen und mögliche arbeitsrechtliche Folgen, falls tatsächlich ein Betriebsteil übergeht.