ANTRAG AUF ZUGANG ZU AMTLICHEN INFORMATIONEN
Antragsteller: Malik Otte, Berlin An: Bundesamt für Mobilität und Logistik Betreff: Vergabeunterlagen zum Pilotprojekt „Sichere Radwege“
Hiermit beantrage ich Zugang zu den Zuschlagskriterien und der anonymisierten Bewertungsmatrix des oben genannten Vergabeverfahrens. Falls einzelne Passagen geschützt sind, bitte ich um teilweise Herausgabe mit Schwärzung statt vollständiger Ablehnung. Elektronische Bereitstellung ist ausreichend.
Bitte teilen Sie vorab mit, wenn voraussichtliche Gebühren 30 € übersteigen. Sollte die Behörde nicht zuständig sein, bitte ich um Hinweis auf die zuständige Stelle. Eine Begründung des Antrags ist nicht erforderlich; weitere Angaben zu meiner Person möchte ich nur übermitteln, soweit sie zur Bearbeitung notwendig sind.
Der Anspruch richtet sich nach dem einschlägigen Informationsfreiheitsrecht und kann durch Datenschutz, Betriebsgeheimnisse oder andere Ausnahmen begrenzt sein. Bundes- und Landesrecht unterscheiden sich. Frist, Gebühren, Zuständigkeit und mögliche Rechtsbehelfe sind anhand des konkreten Empfängers zu prüfen.