VEREINBARUNG ÜBER EIN GEMEINSAMES PROJEKT
Partner: SpreeSolar GmbH, Berlin, und Feldblick Technik GmbH, Magdeburg Projekt: Prototyp für eine mobile Speichersteuerung Laufzeit: 1. November 2026 bis 31. Oktober 2027
SpreeSolar stellt 80.000 € Projektbudget und Systemtests bereit; Feldblick entwickelt Hardware und Fertigungsplan. Ein gemeinsamer Lenkungskreis tagt monatlich. Änderungen an Budget, Zeitplan oder Sicherheitsanforderungen benötigen die dokumentierte Zustimmung beider Partner. Keine Partei darf die andere ohne Vollmacht vertreten oder im Projekt Namen der anderen Partei verwenden.
Jede Partei bleibt Inhaberin ihrer vorbestehenden Schutzrechte. Neu entstehende Ergebnisse und deren Nutzungsrechte werden im Anhang nach Arbeitspaket und Beitrag zugeordnet; gemeinsame Erfindungen werden unverzüglich gemeldet und vor Anmeldung gemeinsam abgestimmt. Vertrauliche Informationen dürfen nur für das Projekt genutzt werden. Personenbezogene Daten werden nur nach gesonderter datenschutzrechtlicher Prüfung ausgetauscht.
Das Projekt schafft nicht automatisch eine gemeinsame Gesellschaft. Die tatsächliche Durchführung ist dennoch daraufhin zu prüfen, ob eine GbR, steuerliche Mitunternehmerschaft oder weitere Pflichten entstehen. Bei Abbruch werden offene Kosten, unfertige Ergebnisse, Datenrückgabe und Übergabe gemeinsam abgerechnet; zwingende Rechte und bereits erteilte Lizenzen bleiben unberührt.